BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 17/05 – Pralinenform II
Amtliche Leitsätze:
a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird.
b) Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet.
Aus der Urteilsbegründung:
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Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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