BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07 - BTK
Amtliche Leitsätze:
MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F.
a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.
b) Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch bestimmte Geschäfte verletzt worden ist, und führt er die Geschäfte deshalb im Rahmen der Auskun…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Januar 2010 — BGH Urteil vom 29.07.2009 I ZR 169/07 BTK MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. Leitsätze des BGH: a) In die Beurteilu…
Rechtslupe | 21. Januar 2010 — In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 169/07 § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass zur Bemessung…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
strafprozess | 31. Mai 2006 — Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Ge…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
ipweblog.de | 10. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 6. März 2012 – X ZR 104/09 – antimykotischer Nagellack Amtliche Leitsätze: a) Die Vergütung einer Dienste…
strafprozess | 6. Juni 2006 — Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kri…
strafprozess | 23. Mai 2006 — Die Bundesversammlung hat die neusten, vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstösse publiziert. Für die hier behandelte…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. September 2007 — 1. Der Eintritt eines Schadens durch die festgestellte Verletzung einer (Wort-) Marke ergibt sich daraus, dass der Rechteinhaber d…
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
