BGH - I ZR 162/04 - AKZENTA: zur rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke
am 21.04.2008 von ipweblog.de
BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04 - AKZENTA
Leitsätze:
MarkenG § 26 Abs. 1
Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden.
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BGH: AKZENTA
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» Urteil des I. Zivilsenats vom 18.10.2007 - I ZR 162/04 -
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