Tatbestandsberichtigung im Berufungsurteil
Rechtslupe | 11. März 2011 — Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nac…
BGH, I ZR 161/08 – Satan der Rache
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 – I ZR 161/08 – Satan der Rache
Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden En…
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BGH: Tötung eines Belastungszeugen aus Rache erfüllt Mordmerkmal
Jurabilis | 13. Dezember 2005 — Wer einen anderen aus Rache deshalb tötet oder zu töten beabsichtigt, weil dieser ihn als Zeuge wahrheitsgemäß belastet, handelt n…
Berichtigung fehlerhafter Bilanzen
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“Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit”
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(§ 176a StGB) BGH vom 9.12.2010: Unzulässige Zugrundelegung von Feststellungen eines aufgehobenen Urteils (5 StR 540/10)
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Einspruch! - Steuerbescheide richtig anfechten…
Steuerpraxis | 25. August 2008 — Was ist zu tun wenn: … in einem Verwaltungsakt eine offenbare Unrichtigkeit enthalten ist und die Einspruchsfrist noch nicht …
Steuerbescheid Fehlerhaft: Immer noch jeder dritte Steuerbescheid fehlerhaft
Steuerpraxis | 2. Juni 2008 — Auch in diesen Tagen ist immer noch etwa jeder dritte Steuerbescheid fehlerhaft. Hier ist der versierte Steuerberater gefragt. …
Recht lesenswert: Spiegel Online zum Thema "Deutsches Internetrecht"
kLAWtext | 13. August 2009 — Spiegel online veröffentlicht heute einen Beitrag "Die Rache des Textmonsters", in dem bekannte deutsche Juristen zu folgenden The…
EPA: T 1145/09 / G1/10: Vorlagefragen: Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses
ipweblog.de | 3. März 2011 — Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 17. Juni 2010, T 1145/09 / G1/10 Der Großen Beschwerdekamm…
