BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 149/07 – Sondernewsletter
Amtliche Leitsätze: a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen [-> Preisangabenverordnung]. b) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Internet-Zugang über ein Kabelnetz unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden kann. c) Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstan… » Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Juni 2010 — BGH Urteil vom 10.12.2009 I ZR 149/07 Sondernewsletter PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 UWG 2004 § 4 Nr. 11, …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Juni 2010 — 1. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises in einer Werbung (hier: für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate in ei…
Internet-Law | 22. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte in der heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung “Sondernewsletter” (Urteil vom 10. Dezember …
Rechtslupe | 22. Juni 2010 — Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Prei…
Dr. Graf | 12. Oktober 2010 — Rechtsnorm: § 1 PAngV, UWG Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07) entschieden: 1. Wer in einer an die Allg…
IT-Prozessrecht | 7. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 10. 12. 2009; Az.: I ZR 149/ 07 Nach der gesetzlichen Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der…
Kurz Pfitzer Wolf | 28. Juli 2010 — Was war passiert? In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall stritten zwei Telekommunikationsanbieter über wettbewerbsr…
Rechtslupe | 22. Juni 2010 — Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 149/07 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass bei einer nur teilweise be…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. August 2010 — Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst wiederholt entschieden, dass die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAng…
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