BGH- I ZR 147/04 - Aspirin II
am 03.12.2007 von http://www.ipweblog.de
Urteil BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 147/04 - Aspirin II:MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D
a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt.b) Beanstandet der Markeninhaber das beabsichtigte Umverpacken in der an-gezeigten Form in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann er treuwidrig handeln (§ 242 BGB), wenn er später Ansprüche aus seiner Marke …
BGH: Aspirin II
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BGH - I ZR 24/05 (ACERBON): Zur Vorabunterrichtung des Markeninhabers durch den Parallelimporteur
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 Leitsatz: Beanstandet der Markeninhaber gegenüber dem Parallelimporteur auf dessen Vorabunterrichtung das beabsichtigte Umverpacken des parallel importierten Arzneimittels nicht oder nur unter einem bestimm…
EuGH zu Parallelimporten bei Arzneimitteln
Handakte WebLAWg / Die in der Rechtssache “Boehriner Ingelheim” aufgestellten fünf Voraussetzungen, unter denen sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb von umgepackten Arzneimitteln widersetzen kann, finden keine Anwendung, wenn ein Parallelimporteur…
BGH- STILNOX: Umverpackung der Markenware
ipweblog.de / Noch ein Nachtrag zu den Urteilen dieser Woche: In BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - I ZR 173/04 - STILNOX hat der Senat ausführlich die Rechtsprechung des EuGH zur Umverpackung von Markenware und Erschöpfung zusammengefaßt. Eine Sammlung zentraler Aus…
Marke beschreibt Aspirin
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Aspirin ist in den USA ein generischer Begriff geworden, und Aspirina ist beschreibend für Aspirin-Produkte, entschied in Sachen In re Bayer Aktiengesellschaft, Az. 06-127, das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks al…
Markenrecht: Vorabentscheidungsersuchen des OGH
iuranovit / Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a. Sind Art 7 der MarkenRL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass der Nachweis, wonach die Geltendmachung der Marke zu einer k&uu…
Wenn die Marke zur Gattung wird
advobLAWg / Markenbusiness News:Tempo hat es. Lego hat es. Aspirin hat es. Und ebay hat es vielleicht auch. Das Problem der Erfolgreichen. Die Marken haben einen guten Namen. Zu gut vielleicht, denn die Kunden unterscheiden nicht mehr. Es wird kalt, die Nase lä…
EuG, T-291/903 - “Grana” keine Gattungsbezeichnung
ipweblog.de / Im EuG, Urteil v. 12. September 2007 - T-291/903 - Grana (Grana Padana./.Grana BIRAGHI) wird festgestellt, daß der Begriff “Grana” nicht zur Gattungsbezeichnung geworden ist und deshalb ältere Rechte aus dem Markenbestandteil “Gr…
» Urteil des I. Zivilsenats vom 12.7.2007 - I ZR 147/04 -
» markenrecht:umverpackung_der_markenware [ipwiki.de]
» markenrecht:vorabunterrichtung_durch_den_parallelimporteur [ipwiki.de]
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