BGH (I ZR 143/04 ) zu Preisangaben im Internetversandhandel
am 04.10.2007 von Recht für Verbraucher
BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung
dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der
Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den
Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu
verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten
Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten
anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der
Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder
sonst gut wahrnehmbar zu machen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein
Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur
Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich
öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen
Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen
Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine
Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der
Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung
des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen
Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen.
Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf
Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht
Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur
Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben
Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der
angebotenen Waren stehen.
Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der
beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen
Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen
widersprochen, …
"Der Bundesgerichtshof hat am 4.10.2007 zwei ausstehende Entscheidungen getroffen, welche nun die Regelungen für die Preisangaben in Webshops gelockert haben."
Trackback: http://www.pm-team-gmbh.com/weblog/2007/10/09/bgh-lockert-regelung-zu-preisangaben-in-webshops/
Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten auf Internetseiten
Die herrschende Meinung / Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf derselben Internetseite gegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werden. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, i…
Bundesgerichtshof : Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst angegeben werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 4.10.2007 Az. I ZR 143/04 Versandkosten; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 12.8.2004 Az. 5 U 187/03, LG Hamburg, Urteil vom 4.11.2003 Az. 312 O 484/03 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivil…
Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 04.10.2007 entschieden, dass im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten nicht auf d…
BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versandkosten Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dies…
BGH zu Umsatzsteuer-, Gewährleistungs- und Versandkostenhinweisen
auchRecht.de / Der BGH hatte mit zwei Urteilen vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 - Umsatzsteuerhinweis sowie I ZR 143/04 – Versandkosten - über Informationspflichten im Fernabsatz zu entscheiden. In dem zuerst genannten Fall hat der BGH “die Auffassung de…
BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
recht verständlich / Ein jedes Ding hat seinen Preis. Damit alles auch mit rechten Dingen zugehen kann, hat der Gesetzgeber das PreisAngG geschaffen. „§ 1 1Zum Zwecke der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher und zur Förderung des Wettbewerbs sowie zur Durch…
BGH: Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten an…
Wie platziert man den Hinweis inkl. Mwst., zzgl. Versand wirklich abmahnsicher?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im nachfolgenden Beitr…
Versandkosten im Online-Handel
IT-Blawg / Verpackungskosten sind in den gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen. So hat es das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 72/04) mit Urteil vom 24.02.05 entschieden. Die Vorschrift…
BGH: Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 Versandkosten Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04, wie zu erwarten war, entschieden, dass Online-Shops Preisangaben mit dem Hinweis versehen müssen, dass sich diese incl. USt. und…
OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter Sofort kaufen) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versa…
BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
LBR-Blog / Die strenge Rechtsprechung zu Preisangaben und Versandkosten im Internet war von einigen schon als Rechtsgeschichte bezeichnet und damit das Ende der Abmahnwellen eingeläutet worden, als der Bundesgerichtshof Anfang Oktober eine Pressemeldung zu ein…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
