BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis
a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.
… » Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Oktober 2010 — BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 140/08 Vollmachtsnachweis UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. Oktober 2010 — 1. Bereits in der Abmahnung kann ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbin…
Markenserviceblog | 26. Oktober 2010 — Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 23. November 2010 — Im Oktober und November 2010 hat der BGH zahlreiche neue IT-relevante Urteile im Volltext veröffentlicht: BGH, Urteil v. 3.…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 27. Oktober 2010 — Die Vorschrift des § 174 S. 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebo…
Rechtslupe | 2. November 2010 — Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr.…
Meyer-Köring v.Danwitz | 18. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 - die im Wettbewerbsrecht umstrittene Frage geklärt, …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 17. September 2010 — 1. Enthält eine (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung nicht nur die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungse…
Rechtslupe | 2. November 2010 — Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem…
beck-blog | 1. November 2010 — Neben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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