BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet
Amtliche Leitsätze.
a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originaler-zeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.
b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen “ähnli…
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medienundmarken.de | 25. Juli 2011 — Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH zu in einigen wichtigen Fragen zur Verantwortlichkeit von Betreibern so genannter Inte…
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