BGH, I ZR 135/06 - ahd.de: Domainhandel ./. Domaingrabbing

BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - I ZR 135/06 - ahd.de

Amtliche Leitsätze:

Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, we…

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Themen: Bgh , Domainhandel

Erschienen 16. Juni 2009 auf http://www.ipweblog.de.

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