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BGH, I ZR 109/05 - Sammlung Ahlers: Zum Folgerecht

am 29.08.2008 von http://www.ipweblog.de

BGH, I ZR 109/05, Entscheidung vom 17.07.2008:
UrhG § 26: (Folgerecht)
Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung von Kunstwerken beteiligt ist. Hierzu zählt auch, wer Sammler und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von Kunstwerken berät und hierfür eine von der Höhe des Kaufpreises abhängige Provision beansprucht.
Der Auskunftsanspruch des Künstlers gegen den Kunsthändler oder Versteigerer gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 UrhG (F: 10.11.1972) setzt ebenso wie der Folgerechtsanspruch des Künstlers gegen den Veräußerer gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 UrhG (F: 10.11.1972) voraus, dass die Weiterveräußerung zumindest teilweise im Inland erfolgt ist.
Unter Weiterveräußerung i.S. des § 26 UrhG ist nicht allein das dingliche Verfügungsgeschäft, sondern das gesamte, das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ebenso wie das dingliche Verfügungsgeschäft umfassende Veräußerungsgeschäft zu verstehen (im Anschluss an BGHZ 126, 252, 259 – Folgerecht bei Auslandsbezug).
Bei Unterzeichnung des Kaufvertrags durch einen Vertragspartner im Inland ist der erforderliche Inlandsbezug gegeben.
ZPO § 167:
Die Bestimmung …

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?

beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW  einen &#…

1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008

BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…

Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?

Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…

Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte

Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…

Kündigung: AGG gilt

andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …

Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung (§ 1361 b BGB)

Rechtsanwalt News / Wenn sich die Eheleute trennen besteht das Problem, dass einer oder beide nicht aus der bisherigen Wohnung ausziehen wollen, aber beide auch nicht mehr miteinander leben wollen. Die Frage ist dann, wer von beiden in der Wohnung verbleibt. Eine diesbe…

Der vorschnelle Staatsanwalt

LawBlog / Um 0.15 Uhr rief die Polizei beim Bereitschaftsstaatsanwalt an. Sie unterrichtete ihn über eine Festnahme und wollte die Erlaubnis, die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen. Der Staatsanwalt rief bei der diensthabenden Eilrichterin an. Aber ihr…

Theaterstück “Ehrensache” darf aufgeführt werden

Handakte WebLAWg / Als Vorlage dieses im Jahr 2005 verfassten Bühnenstücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beklagten (sog. “Hagener Mädchenmord-Fall“). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis…

Falsche Kinderärztin kommt mit einem blauen Auge davon

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wie das Urteil ausgefallen wäre, wären auch noch die Körperverletzungen mit anklagt worden, vermag man sich nur vorzustellen. Dass das AG Hamburg jedoch sehr milde urteilte, ist festzustellen.Man tritt keinen Menschen, der am Boden liegt: Diese Ve…

Urteil aus den Rockies

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…

Quo vadis? Veränderung tut Not! Nur welche?

medien-gerecht / Es mag an der Jahreszeit liegen, aber es mag auch einfach nur der richtige Zeitpunkt sein. Vor nun über zwei Jahren habe ich dieses Blog gestartet und es ist an der Zeit zu überlegen: “Quo vadis medien-gerecht?” Dies sollte von…

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