BGH, I ZB 81/09 – Yoghurt-Gums: Teilverzicht auf die Marke, Rechtliches Gehör
BGH, Beschluss vom 9. September 2010 – I ZB 81/09 – Yoghurt-Gums
Amtliche Leitsätze:
a) Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden.
b) Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht die Erklärung eines Teilverzichts auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung als grundsätzlich unbedenklich bezeichnet, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn der rechtliche Hinweis des Gerichts nicht hinreichend klar erkennen lässt…
» Vollständiger ArtikelBGH: Teilverzicht auf eine Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht unter einer Bedingung erfolgen
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Bedingter Teilverzicht auf eine Marke
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markenrecht:verzicht [ipwiki.de]
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markenrecht:muendliche_verhandlung_vor_dem_patentgericht [ipwiki.de]
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