BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09
Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2010 — BGH Beschluss vom 18.03.2010 I ZB 37/09 ZPO § 91a Leitsatz des BGH: Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhob…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2010 — 1. Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimm…
BERLIN BLAWG | 2. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2010 – I ZB 37/09 – entschieden, dass dem Beklagten auch dann gemäß § 91a Z…
Internet-Law | 27. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az.: I ZB 37/09) eine bislang streitige Frage des Prozessrechts gekl…
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Rechtslupe | 27. April 2010 — Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sa-che aber begründete Unterlassungsklage übereinstim…
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Rechtslupe | 16. Mai 2011 — Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten…
Wiki Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz
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