BGH, I ZB 3/09 - Ausgangskontrolle

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09

Amtlicher Leitsatz (§ 233 ZPO):

Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis „Gerichte und Finanzbehörden“ zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudec…

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Erschienen 27. März 2010 auf http://www.ipweblog.de.

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