Erfahrung Adac Kfz-versicherung: ADAC: Ohne Verhandlung keine Terminsgebühr?
RSV-Blog | 29. Juni 2007 — Auf die Klage gegen eine KFZ-Versicherung kam es zum Telefonat zwischen Klägeranwalt und der beklagten Versicherung. Man verstä…
BGH, I ZB 14/09 - Terminsgebühr
BGH, Beschl. v .21. Januar 2010 - I ZB 14/09
Aus der Beschlussbegründung:
Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst nicht schon die 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV aus.
Vielmehr muss es sich gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV um eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung handeln.
Mit der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV soll das ernsthafte Bemühen des Prozessbevollmächtigten um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts honoriert und damit zugleich die außergerichtliche Streitbeilegung - auch zur Entlastung de…
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Terminsgebühr Bei Telefonat: Keine Terminsgebühr für Telefonat mit Kammervorsitzenden
beck-blog | 9. Januar 2010 — Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Termin…
Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerich…
BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Anwalt bloggt | 4. Januar 2007 — Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine terminsgebühr nach Nr. 3104 …
Keine Terminsgebühr für kollegialen Austausch?
beck-blog | 19. Juli 2011 — Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergericht…
Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung in mehreren anhängigen Verfahren
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zw…
Terminsgebühr auch ohne Termin (und sogar ohne Klage)
Rechthaber | 29. September 2010 — Mancher Anwalt grämt sich über die niedrigen Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei schlummern im RVG und dem…
BGH: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung trotz Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
beck-blog | 16. Februar 2012 — Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in…
KG Keine Terminsgebühr bei Verfahrensabsprachen
Andere Ansicht | 7. Februar 2012 — Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht…
Terminsgebühr im PKH-Verfahren
Rechtslupe | 21. März 2012 — In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Termi…
Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.1.2010 - I ZB 14/09 -
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