BGH: Hinweis- und Auflklärungspflichten bei Kopplungsgeschäften
am 29.11.2005 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: I ZR 252/02: PDF) hat entschieden, dass bei Kopplungsgeschäften der Verbraucher hinreichend deutlich über die weiter anfallenden Kosten informiert werden muss.Im konkreten …
BGH: Gewinnspiel + Bestellschein = rechtswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 03.03.2005 - Az.: I ZR 117/02) hat in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt, dass es bei Gewinnspielen rechtswidrig ist, auf der Teilnahme-Karte auch eine Bestell-Möglichkeit von Waren vorzusehen. Es handelt sich um sog. Kop…
Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei bestimmten Geschäften mit Verbrauchern (etwa bei Finanzierungsgeschäften oder Fernabsatzgeschäften) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss er vom Verkäufer belehrt werden. Für diese Widerrufsbelehrung hat das Bundesjusti…
BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg / Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbrau…
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Patent-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten bestehen bleibt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.09.2005.Nun hatte der BGH (Urt. v. 21.12.2005 - Az.: X ZR 72/…
BGH: Keine außergerichtlichen Abmahnkosten im Kostenfestsetzungs-Beschluss
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: I ZB 21/05 - PDF) hat eine grundlegende Entscheidung zur Festsetzung von außergerichtlichen Abmahnkosten im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren getroffen.Die Kosten eines gerichtlichen Rechtsstreites werden b…
BGH: Testfotos in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 25.01.2007 - Az.: I ZR 133/04: PDF) hat entschieden, dass Testfotos in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers unter bestimmten Umständen erlaubt sind:Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargel…
OLG Hamburg: Widerrufsfrist bei eBay Geschäften 1 Monat - Bei eBay-Geschäften wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht - auch nicht in der Rubrik Mein eBay - in Textform vor Vertragsschluss mitgeteilt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei eBay-Geschäften wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht - auch nicht in der Rubrik Mein eBay, die zeitgleich mit dem Sofort-Kauf oder dem Zuschlag allein für den Käufer aktiviert wird - in Textform vor Vertragssc…
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