BGH zu Hinsendekosten nach Widerruf

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden; nur die Kosten der Rücksendung dürfen zulasten des Verbrauchers gehen - so jetzt auch der BGH.

Das beklagte Versandhandelsunternehmen stellte ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal EUR 4,95 pro Bestellung in Rechnung. Der klagende Verbraucherverband nahm die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch.

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat. Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der EU erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (siehe dazu: Nach Widerruf sind Hinsendekosten zu erstatten!).

Es war zu erwarten: Der BGH hat sich jetzt dem EuGH angeschlossen und entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Urt. …