BGH heute: Terrorverdächtige bleiben in Haft
am 24.04.2008 von http://strafprozess.blogspot.comDie drei im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen Terroristen bleiben in Untersuchungshaft. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe angeordnet. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die beiden Deutschen Fritz G. und Daniel S. sowie der türkische Staatsangehörige Adem Y. Mitglieder in einer «ausländischen terroristischen Vereinigung» waren - in der von Usbekistan aus operierenden «Islamischen Dschihad Union». …
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund – auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
Kommende Woche weitere Anklage gegen Sauerland-Gruppe
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesanwaltschaft will kommende Woche ein weiteres Mitglied der sogenannten Sauerland-Gruppe anklagen. Wahrscheinlich schon Montag werde die Anklage gegen einen vierten Mann bei Gericht eingereicht, sagte Bundesanwalt Rain…
Keine verdächtige Mail reicht aus
Datenschutzbeauftragter Online / Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung “Eine verdächtige Mail reicht aus” von heute vormittag. Der Spiegel berichtet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afgh…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
BGH: Internetwerbung für Al Quaeda! Drei Jahre Haft für Werber
Dr. Bücker Newsfeed / Iraker scheitert mit seiner Revision vor dem BGH und wird zu drei Jahren Haft verurteilt (Beschluss vom 25.11.2008 – Az. StB 28/08)1. Sachverhalt:Der in Deutschland lebende Iraker hatte schon in den Jahren 2005 und 2006 über einen öffentliche…
Durchsuchungen wegen Verdachts auf Betrug und Kursmanipulation
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Lübeck haben in Norddeutschland über 20 Geschäftsräume und Privatwohnungen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation durchsu…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Eine verdächtige Mail reicht aus
Datenschutzbeauftragter Online / Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält o…
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
