BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?
am 12.01.2005 von DPMS INFODer Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei Väter mittels heimlicher Tests festgestellt, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass sie die biologischen Erzeuger der vermeintlichen Kinder seien. Die vorinstanzlichen Gerichte aber wollten diese Ergebnisse nicht als Beweismittel zulassen. Mehr dazu bei heute.de. Über die Entscheidung des BGH berichtet DPMS INFO. Die Bundesjustizministerin Zypries will …
Rechte leiblicher Väter?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will heimliche Vaterschaftstest verbieten lassen, ist in der heutigen FAZ zu lesen. Hintergrund: Der Bundesrat hat...…
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik wobei die Fronten quer ve…
BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
neues aus schwabenheim / Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschi…
BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
Streitsache / Blog / Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet wer…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes nicht gerichtsfest!
DPMS INFO / Der BGH hat entschieden, dass der für Vaterschaftsanfechtungsklagen notwendige Anfangsverdacht nicht auf heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftsanalysen gestützt werden könne. In der aktuellen Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: «Nach ständige…
BGH: Heimliche DNA-Vaterschaftstests nicht verwertbar
mindermeinung.de / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, heimliche Vaterschaftstests künftig unter Strafe zu stellen (- so etwa passenderweise in der Zeitschrift Brigitte). Der daraufhin entfachten Diskussion über de…
Vaterschaftsanfechtung soll erleichtert werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bisher kann ein Vaterschaftstest nur durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Diese Zustimmung wird von den betroffenen Müttern oft verweigert. Gerichtlich kann der zweifelnde Mann die Vaterschaft bisher nur dann anfechten, wenn er deu…
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern
familienrecht-muenchen.info / Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis z…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Am 1. April ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vater…
Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung vom Bundestag verabschiedet
familienrecht-muenchen.info / Berlin, 21. Februar 2008. Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhä…
Regierungsentwurf des Vaterschaftsgesetzes
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat nunmehr einen Regierungsentwurf zum Vaterschaftsgesetz vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nunmehr in den Bundestag eingebracht und entsprechend den Vorgaben des BVerfG bis März 2008 in Kraft treten. Der Entwurf sie…
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