BGH hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf
am 27.10.2006 von http://log.handakte.de/
Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige BGH hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auch im Fernsehen intensiv verbreiteter Werbekampagnen zu entscheiden, in denen die Brauerei Krombacher den Kunden versprochen hatte, für den Kauf eines Kasten Bieres 1 Quadratmeter Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhaltig zu schützen.
Die Kläger halten diese Werbung wegen mangelnder Transparenz für wettbewerbswidrig, da sie keine Information enthalte, in welcher Form der Schutz gewährleistet werde. Zudem sehen sie in den konkreten Fällen einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot, weil die Beklagte vermutlich nur einen geringen Betrag …
BGH: Werbeverbot für Regenwaldprojekt einer Brauerei aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auch im Fernsehen intensiv verbreiteter Werbek…
BGH hebt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der BGH hat am 25.11.2005 zur nachträglichen Sicherungsverwahrung u.a. ausgeführt: § 66 b Abs. 1 und 2 StGB setzt ausdrücklich voraus, dass nach einer Verurteilung wegen einer der dort angeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe vor Ende d…
BGH hebt LG Düsseldorf im Strafverfahren wegen der Prämienzahlungen auf
Bonn Blawg / Die FAZ berichtet hier über die BGH Entscheidung. Man darf sich auf eine neue Runde in Düsseldorf freuen. So richtig erstaunt scheint niemand zu sein. Die Auslegung einiger Rechtsfragen durch das Gericht war auch recht eigenwillig. …
BGH hebt Urteile im Ackermann-Prozess auf
Law-Blog / Eigentlich hatte es sich bereits angedeutet, nunmehr ist es amtlich - der BGH hat die Freisprüche des LG Düsseldorf (NJW 2004, 3275) im Fall Dr. Ackermann und Zwickel aufgehoben. Die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel hatten dem bereits ausgesc…
Krombacher übernimmt Markenrechte für Schweppes in Deutschland und Österreich
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Übernahme der Lizenzrechte an der Marke Schweppes. Die Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG aus Kreuztal-Krombach übernimmt von der Schweppes International Limited die Lizenzrechte für die…
BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig auf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vor einigen Minuten erhalte ich eine Mail eines Mandanten, der wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Mit meiner Revision hatte ich gerügt, dass fälschlich von einem besond…
WettbewerbsR: Krombacher darf wieder Regenwald schützen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat nach Verboten aus der vorigen Instanz jetzt entschieden, dass die Werbung mit einer Spende für ein Regenwaldprojekt zulässig ist: Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Verknüpfung der Förderung des Umweltprojekts mit dem Ware…
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinn-Auskunft unter 0190-Telefonnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher zu entscheiden. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an priv…
Bitburger Brauerei kann «Bit» nicht vor «BUD» schützen
Handakte WebLAWg / Die Bitburger Brauerei kann sich mit ihrer Marke «Bit» in Europa nicht vor der amerikanischen Biermarke «BUD» schützen. Der EuGH wies am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende Klage zurück. Das Gericht entschied, es gebe nur «schwache» v…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
BGH: Sportwetten-Werbung
advobLAWg / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10. die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto als irreführende Alleinstellu…
BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis…
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