BGH hebt Urteile im Ackermann-Prozess auf
am 21.12.2005 von http://www.law-blog.de/
Eigentlich hatte es sich bereits angedeutet, nunmehr ist es amtlich - der BGH hat die Freisprüche des LG Düsseldorf (NJW 2004, 3275) im Fall Dr. Ackermann und Zwickel aufgehoben. Die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel hatten dem bereits ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG, Prof. Dr. Funk eine Zuwendung im Zusammenhang mit dem Mannesmann/Vodafone-Poker zukommen lassen.
Zur Erinnerung an die erste Instanz: das LG Düsseldorf hatte zunächst eine Pflichtverletzung, sogar eine gravierende, durch die Zahlung von 6 Mio. Euro an den bereits ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Funk festgestellt, da eine nachträgliche weitere Vergütung gegen § 87 I AktG verstößt. § 87 I AktG spricht von einer angemessenen Vergütung für die Aufgaben - wie das LG richtig erkannt hat für die laufenden Aufgaben - von Vorstandsmitgliedern und nicht von einer Vergütung für vergangene Leistungen.
Auch herausragende Ereignisse können ohne entsprechende vertragliche Grundlage nicht nachträglich versilbert werden, zumal man davon ausgehen darf, dass auch außergewöhnliche Leistungen durch das laufend honorierte Engagement eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds gedeckt sein dürften.
Tatbestand und Rechtswidrigkeit nahm das LG Düsseldorf als erfüllt an, nur befanden sich die Herren Dr. Ackermann und Zwickel nach den Feststellungen des erstinstanzlich angerufenen Gerichtes in einem unvermeidbarem Verbotsirrtum. Das Gericht hielt den Angeklagten zu Gute, dass diese ihr „Handeln für erlaubt“ gehalten hätten.
Nachträgliche Anerkennungsprämien sind unübliche Leistungen und damit ohne Frage außergewöhnlich. Von Profis wie Dr. Ackermann und Zwickel hätte man zumindest erwartet, dass sie in einem solchen Fall externe Berater eingeschalten bzw. ein Gutachten hätten anfertigen lassen. Allein die Höhe der Zahlungen hätte eine …
BGH: Freisprüche werden untersucht
Handakte WebLAWg / Kippt der Bundesgerichtshof den Freispruch für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess? Im Revisionsverfahren müssen die Karlsruher Richter nun entscheiden, ob das Verfahren über Millionen-Abfindungen neu aufgerollt wird. Strafrec…
BGH hebt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der BGH hat am 25.11.2005 zur nachträglichen Sicherungsverwahrung u.a. ausgeführt: § 66 b Abs. 1 und 2 StGB setzt ausdrücklich voraus, dass nach einer Verurteilung wegen einer der dort angeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe vor Ende d…
BGH hebt Urteil im Fall Karoline auf
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der Bundesgerichtshofe hat mit Urteil vom 13.12.2005 das Urteil des Landgerichtes Memmingen aufgehoben. Das Landgericht hatte die Mutter der dreijährigen verstorbenen Karoline und den Lebensgefährten der Mutter wegen Misshandlung von Schutz…
BGH hebt LG Düsseldorf im Strafverfahren wegen der Prämienzahlungen auf
Bonn Blawg / Die FAZ berichtet hier über die BGH Entscheidung. Man darf sich auf eine neue Runde in Düsseldorf freuen. So richtig erstaunt scheint niemand zu sein. Die Auslegung einiger Rechtsfragen durch das Gericht war auch recht eigenwillig. …
BGH kassiert Mannesmann-Urteile
JURAAA!DE / Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteile des Düsseldorfer Landgerichts im sog. Mannesmann-Prozess von 27. Juli 2005 aufgehoben (siehe die Pressemitteilung des BGH). Die Angeklagten waren damals freigesprochen worden. Ob sich Josef Ackermann, mit…
Prozess um Mannesmann wird neu verhandelt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Ackermann und Co. müssen wieder bangen. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Düsseldorf auf. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschlossen die Mitglieder des Präsidiums der Mannesmann AG Joachim Funk, Josef Ackermann und …
Mannesmann-Prozess: das Ende
Law-Blog / Nun ist es also amtlich. Das berüchtigte „Mannesmann-Verfahren“ gegen die Herren Ackermann, Esser, Zwickel und Funk zu Ende. Die X. Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichtes hatte hierüber nach Rückverweisung durch den BGH zu entscheiden. An…
Mannesmann-Prozeß, Woche zwei
Kleinblog | David Klein / Gestern und heute mußten sie wieder ran: Ackermann und Co. hatten den zweiten Auftritt vor dem OLG Düsseldorf. Die einen nahmen es ernst, andere hatten schon einen flotten Spruch auf den Lippen: “Ich komme ja jetzt wieder wöchentlich.”…
MANNESMANN-PROZESS
BERLIN BLAWG / BERLIN BLAWG berichtete, dass der Mannesmann-Prozess durch die Revision der Staatsanwaltschaft Düsseldorf möglicherweise in die Verlängerung geht. Der Bundesgerichtshof schloss sich den Anträgen der Bundesanwaltschaft an, hob mit Urteil vom 21. D…
§ 266 StGB doch nicht konturenlos? BGH kippt Mannesmann-Urteil.
mindermeinung.de / Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesproc…
Mannesmann-Prozess wird spannend
strafblog / Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat heute morgen die Neuauflage des Mannesmann-Verfahrens begonnen, nachdem der Bundesgerichtshof der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das im ersten Anlauf freisprechende Urteil stattgegeben hatte. Angeklagt sin…
Mannesmann-Prozess gegen Geldauflagen von 5,8 Mio. Euro eingestellt
RA-Blog / Das Landgericht Düsseldorf hat heute den Mannesmann-Prozess unter der Auflage von Zahlungen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro gemäß § 153 II StPO eingestellt. Die Beteiligten sind damit nicht vorbestraft. Josef Ackermann zahlt 3,2 Millio…
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