BGH hebt Urteil im Fall Karoline auf
am 13.12.2005 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Der Bundesgerichtshofe hat mit Urteil vom 13.12.2005 das Urteil des Landgerichtes Memmingen aufgehoben. Das Landgericht hatte die Mutter der dreijährigen verstorbenen Karoline und den Lebensgefährten der Mutter wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolgen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Schwurgerichtskammer hatte einen bedingten Tötungsvorsatz bei beiden Angeklagten verneint und bei dem Angeklagten eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen.
Hiergegen wendete sich die erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft. Der Bundesgerichtshof bemängelt in seinem Urteil die Fehlerhafte Beweiswürdigung zu diesen Fragen. Nun …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
Jemenitische Truppen umzingeln Geiselnehmer von Deutschen
Reuters | Inlandsnachrichten / Sanaa/Berlin (Reuters) - Nach der Entführung dreier Deutscher im Jemen haben offiziellen Angaben zufolge Truppen den mutmaßlichen Rückzugsort der Geiselnehmer umzingelt. Die Soldaten näherten sich dem Berggebiet 60 Kilometer &ou…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Durchsuchungen wegen Verdachts auf Betrug und Kursmanipulation
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Lübeck haben in Norddeutschland über 20 Geschäftsräume und Privatwohnungen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation durchsu…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte …
Aufrechnung innerhalb eines Konkursverfahrens
Rechtslupe / Die Aufrechnung von und mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Durch die Aufrechnung wird das Finanzamt in die Lage versetzt, seine Forderung zu befriedigen, ohne den ungewis…
Rezession treibt große Koalition in Rekord-Verschuldung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steuert wegen der Rezession und weiterer geplanter Konjunkturhilfen im kommenden Jahr auf einen neuen Schuldenrekord zu. Intern werde für 2009 mit einer Aufnahme neuer Kredite von mindestens 30 Milliarden…
Unicef: Deutschland bei Kinderbetreuung nur Mittelmaß
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland ist bei der Kinderbetreuung im internationalen Vergleich lediglich Mittelmaß. Einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichen Unicef-Vergleichsstudie von 25 Ländern zufolge vergibt Deutschland Chancen, al…
Marco Weiss verliert Verteidiger wegen seines umstrittenen Buchs
beck-blog / Gegen den jetzt 19-jährigen Marco Weiss wird in Antalya/Türkei wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Britin verhandelt. 247 Tage befand er sich in türkischer Untersuchungshaft. In Deutschland wie in der Türkei hatte das Verfahr…
Deutschland optimistisch für Einigung bei EU-Klimapaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Trotz der Wirtschaftskrise und Forderungen nach Ausnahmen beim Klimaschutz rechnet Deutschland in Kürze mit einer Einigung auf die Details des EU-Klimapakets. Bei jedem Klimapaket gab es immer wilde Forderungen im Vorla…
Fristenpanne im Fall Zumwinkel führt zu milderem Urteil
medien-gerecht / Judex non calculat. Manchmal sollte ein Jurist aber doch genau rechnen. So etwa der Amtsrichter und die Staatsanwaltschaft Bochum, die im vergangenen Januar die spektakuläre Durchsuchung bei Klaus Zumwinkel anordneten bzw. beantragten. Wie der S…
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