BGH hebt Anordnung von Unterbringung im Sicherungsverfahren auf
am 13.02.2006 von http://www.strafblog.de
Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 11.01.2006 - Az: 2 StR 582/05 - die Anordnung der Unterbringung gem. § 63 StGB auf die Revision der Angeklagten hin aufgehoben, weil das Landgericht im Rahmen seiner Gefährlichkeitsprognose keine ausreichende Gesamtwürdigung vorgenommen habe. Insbesondere habe das Gericht im Sicherungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt, dass zwischen der Tat und der angefochtenen Entscheidung immerhin 19 Monate und 3 Wochen gelegen hätten, während derer sich die Angeklagte auf freiem Fuß befunden habe, ohne dass es trotz ihres krankhaften Zustandes zu erneuten Straftaten von zumindest mittlerem Schweregrad gekommen sei.
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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