Allg. Zivilrecht: Handysperrung erst ab 75 € Zahlungsrückstand
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Februar 2011 — Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind n…
BGH: Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig
Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E-Plus habe in den AGB Gründe für eine Sperrung ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung aufgeführt. Eine sofortige Sperrung drohe z.B. bei einem Zahlungsverzug für einen kleinen Betrag.
Das ist nicht das erste Urteil gegen die TK-Anbieter zu diesem Bereich. Dem Betreiber Congstar wurde z.B. in Februar untersagt, das Handy wegen eines Rückstandes von €15,50 zu sperren.
Wie sehen Sie die Rechtsproblematik? Ist die Entscheidung mit Art. 14 GG vereinbar? Gib…
» Vollständiger ArtikelThemen: GG , Congstar , Zahlungsrückstand , Bagatellkündigung , E-plus
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht
Erschienen 20. Juli 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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BGH: Sperrung von Mobilfunkanschlüssen bei Zahlungsverzug
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BGH: Sperrung des Mobilfunkanschluss erst bei Zahlungsverzug mit 75 EUR
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Keine Handysperrung bei kleinem Zahlungsrückstand
Eine Handysperrung aus geringfügigem Anlass ist nicht zulässig, wie der BGH jetzt entschied. Es sei unverhältnismäßig, die Leistung beispielsweise bei einem kleinen Zahlungsrückstand einzustellen, da viele auf ihr Handy angewiesen seien.
