BGH: Haftung von Presseorganen für Links
am 07.12.2004 von http://www.agit-sh.de/dur/
Der BGH nahm im Urteil vom 01.04.2004 (I ZR 317/01) zur Störerhaftung eines Presseunternehmens Stellung, das neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse eines Glücksspielunternehmens angibt.
Die Entscheidung wurde jetzt im Volltext bei JurPC veröffentlicht.
BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Nutzung von Musikstücken als Klingelton für Mobiltelefone erleichtert. Danach reicht im Regelfall für die Verwendung eines Musikwerkes als Klingelton eine einfache GEMA-Lizenz aus. Allerdings gilt die…
BGH (mal wieder) zum Unfallersatztarif
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat eine weitere Entscheidung zum Thema Unfallersatztarif getroffen. Danach trägt der Unfallgeschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm ein günstigerer Tarif als der (meist überteuerte) Unfallersatztarif nicht zur Verfügu…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
BGH: Internetwerbung für Al Quaeda! Drei Jahre Haft für Werber
Dr. Bücker Newsfeed / Iraker scheitert mit seiner Revision vor dem BGH und wird zu drei Jahren Haft verurteilt (Beschluss vom 25.11.2008 – Az. StB 28/08)1. Sachverhalt:Der in Deutschland lebende Iraker hatte schon in den Jahren 2005 und 2006 über einen öffentliche…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.…
Weitere Entscheidungen des BFH (10.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 08.10.2008 - I R 63/07 (Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung); - BFH-Beschluss vom 20.11.2007 - I R 85/05…
BGH verschärft Strafen bei Steuerhinterziehung
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Steuersünder müssen künftig mit wesentlich härteren Strafen rechnen. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil verschärfte der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafen für Steuerhinterziehung, u…
Haftung beim Überholen
Motorradrecht / Stößt ein Motorradfahrer, der bei unklarer Verkehrslage überholt, mit einem Pkw zusammen, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt, so haften beide Unfallbeteiligte je zur Hälfte für die entstandenen Schäden. entschied das OLG Düsse…
Der Leistungsort der Nacherfüllung
beck-blog / Mit Urteil vom 8. Januar 2008 (NJW-RR 2008, 724) hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wo bei mangelhaften Sachen die Nachbesserung zu erbringen ist. Er entschied, die Nachbesserung sei im Zweifel dort zu erbringen, wo die nachzubessernde Sache…
BGH Urteil: Das Ende von 20 % auf Alles!
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat im Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 über die Rabattaktion einer Bau- und Heimwerkerkette entschieden: 1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkei…
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