BGH: Haftung von eBay bei Markenverletzungen
am 19.04.2007 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Bundesgerichtshof : Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 19. April 2007 I ZR 35/04 -Vorinstanzen: LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 4a O 464/01 ./. OLG Düsseldorf Urteil vom 26.2.2004 I-20 U 2004/02 Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilse…
BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter…
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte …
BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Rechtblog / Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, w…
BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Pla…
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die…
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
auchRecht.de / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 12.7.2007 - I ZR 18/04 - darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch g…
Bundesgerichtshof : Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - BGH bestätigt Linie der Rechtsprechung zur Störerhaftung im Markenrecht für das Wettbewerbsrecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 Az. I ZR 18/04 Jugendgefährdende Medien bei eBay - Vorinstanzen: LG Potsdam, Urteil vom 10.10.2002 Az. 51 O 12/02 ./. OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2003 Az. 6 U 161/02 Der u. a. für Marken- und Wet…
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Recht und Alltag / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 12.07.2007 (Az.: I ZR 18/04) darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in…
BGH: eBay ist zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – entschieden, dass Auktionsplattformen wie eBay zur Sperrung von jugendgefährdenden A…
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