BGH – Haftung des Händlers für die Aktualität in Preissuchmaschinen

Wie der BGH heute mitteilte (Pressemitteilung Nr. 56/2010), hat dieser mit Urteil vom 11.3.2010 – I ZR 123/08 – entschieden, daß ein Internethändler einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn eine Preissuchmaschine noch den alten, günstigeren Preis anzeigt, obwohl der Händler den Preis der Ware 3 Stunden zuvor heraufgesetzt hat. Den Händlern sei es zuzumuten, den Preis erst dann heraufzusetzen, wenn die Suchmaschine nach vorheriger Mitteilung auch den geänderten Preis anzeigt. Daran ändere es auch nichts, wenn die Suchmaschine auf eine mögliche Verzögerung im Kleingedruckten hinweise.

Man wird zwar erst einmal die schriftlichen Urteilsgründe abwarten müssen. Ich halte diese Anforderungen jedoch nach dem ersten Eindruck für überzogen, zumal es in Zeiten von Web 2.0 wahrscheinlich auch Suchmaschinen gibt, die sich den Preis selbst aus dem Angebot “herausziehen” (crawlen). Falls auch diese Fälle unter dieses Urteil fallen sollten, wäre weiterer Ärger (in Form einer Abmahnwelle) vorprogrammiert. Aber auch in den übrigen Fällen wird dies der Praxis zuwiderlaufen.

Aus der Pressemitteilung:

“Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind. Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis “Alle Angaben ohne Gewähr!” in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. …