BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
am 13.09.2005 von http://www.muepe.de/
BGH v. 15.07.2005 - GSZ 1/04Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.Die Entscheidung wurde heute veröffentlicht.
Anlass für die Entscheidung des Großen Senat für Zivilsachen war der Vorlagebeschluß des I. Zivilsenats (Beschluss v. 12.08.2004 - I ZR 98/02)Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. …
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unterlassung einer bestimmten Kennzeichnung verlangt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gültig…
LG Mannheim: Schadenersatz wegen unberechtigter Schutzrechts-Abmahnung? - Zur Abgrenzung von Schutzrechtsverwarnung und Berechtigungsanfrage
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB den Verwar-nenden zum Schadensersatz verp…
Großer Senat des BGH zur Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
Jurabilis / Die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht kann haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen. Dies hat der Große Senat für Zivilsachen des Bu…
OLG München: Werbefilmkopien - Zu Unterlassungsansprüchen wegen Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund kritischer Behauptungen in einem Internetauftritt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (hier: in einem Internetauftritt) geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb v…
OLG Köln - 6 U 143/07: Zur Abnehmerverwarnung
ipweblog.de / OLG Köln, Urt. v. 21.12.200 - 6 U 143/07 An einer objektiv unangemessenen gezielten Behinderung durch die Verwarnung eines Abnehmers fehlt es bei einem Zulieferer, der selbst nicht als Schutzrechtsverletzer in Betracht kam, aus denselben Gründen, d…
OLG Stuttgart: Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb bei umweltpolitischen Belangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 2 U 60/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine umweltpolitisch motivierte Demonstration einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.Die Mitglieder einer Umweltschutzorg…
Zum Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch
Recht und Alltag / 1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein…
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