BGH: Haftung für Forenbeiträge
am 27.03.2007 von http://www.telemedicus.info/
Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.
Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist. An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.
Das Rechtsproblem Haftung für Forenbeiträge war bisher heiß umstritten und wurde …
BGH zur Verantwortlichkeit von Forenbetreibern
auchRecht.de / Der BGH hatte mit Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums zu entscheiden. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung vor. Daraus ist jedoch ersichtlich, daß es einem Unterlassungsa…
BGH (VI ZR 101/06) zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornograp…
Bundesgerichtshof : Forenhaftung - Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet Betreiber haften ab Kenntnis rechtwidriger Inhalte als (Mit-) Störer und gleichrangig zu, dem Verletzte
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH Urteil vom 27.03.2007 - Az. VI ZR 101/06 (Vorinstanzen: LG Düsseldorf Urteil vom 14.9.2005 - 12 O 440/04; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.4.2006 - I-15 U 180/05 = <a href=http://miur.de/volltext.php?mir_dok_id=278 class=norm >MIR Dok…
Bundesgerichtshof entscheidet über Forenhaftung
Handakte WebLAWg / Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum…
BGH: Pflichten des Forenbetreibers
Anwalt bloggt / Der BGH hat am 27. März 2007 über die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers im Internet entschieden. In der Pressemitteilung heißt es: Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. d…
BGH: Kein Freibrief für Forenbetreiber
LawBlog / Der Bundesgerichtshof hat heute darüber geurteilt, wie Forenbetreiber für Meinungsäußerungen der User haften: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletz…
BGH: Forenhaftung - Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. <br><…
BGH zur Forenhaftung
RA-Blog / Der Bundesgerichtshof hat Anfang der Woche entschieden, dass Forenbetreiber auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden können, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Die Verantwortlichkeit des Betreiber…
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
blog ::: medienrecht-informationen / Die Frage nach der Reichweite der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet für von dritter Seite eingestellte Beiträge musste nun der Bundesgerichtshof (Urteil v. 27.03.2007, Az.: V ZR 101/06) beantworten. Danach k…
BGH: Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 BGB § 823 Ah, G, § 1004, StGB § 185, TMG § 10 Forenhaftung Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforum jedenfalls ab Kenntnis von ehrverletzenden Äußerungen eines Forennutzers…
BGH: Urteilsbegründung zur Foren-Entscheidung
Telemedicus / Der BGH hat die vollständige Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung zur Haftung von Forenbetreibern (Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06 ) veröffentlicht. Bereits Ende März hatten die Richter in der Sache entschieden. Bisher lag jedoch…
BGH: Störerhaftung des Forumbetreibers durch Kenntnis des Täters nicht ausgeschlossen
Kanzlei Kremer / BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06 = “Meinungsforum” Sachverhalt In einem Internetforum wurden über den Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zwei ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht. Die Identität eines der Autoren war d…
» Pressemitteilung Nr. 39/07 vom 27.3.2007
» OLG Düsseldorf, Urteil vom DATUM, AZ
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