BGH hält knappe Bewährungsentscheidung und erteilt überspannten Anforderungen eine Absage
am 13.06.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.de
Gut, dass es Staatsanwaltschaften gibt, die dem BGH die Chance geben,solche Entscheidungen zu treffen.
5 StR 97/07
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 23. Mai 2007
Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den ihm innerhalb des § 56 StGB …
Erinnerung des BGH daran, dass fehlende Reue nicht zum Vorwurf gemacht werden kann
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten war trotz der bestehenden Möglichkeit keine Bewährung gegeben worden. Dazu merkt der BGH an: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 199/07 vom 9. Mai 2007 Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung…
[Kein Titel]
BERLIN BLAWG / Urteil gegen Raser von Rügen rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - AZ: 4 StR 90/06 - die Revision des angeklagten Rasers von Rügen verworfen und ihn wegen vorsätzlicher Gefährdung des Stra&…
BGH zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des …
BGH: Keine überspannten Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
JuracityBlog / Der BGH (Az.: VIII ZR 11/07) hatte zu entscheiden, welche Begründungsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a BGB zu stellen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter eine Mieterhöhung unter Bezu…
Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333…
BGH: Werbung ist keine Unterstützung
Vier Strafverteidiger / Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m.…
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