BGH hält Heimtückemord an eigenem fünfjährigem Kind für möglich
am 10.03.2006 von http://www.strafblog.de
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat heute ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Heimtückemordes an Kleinkindern gefällt (Az: 2 StR 561/05). Er hob nach einem Bericht der FAZ ein Urteil des Landgerichts Mülhausen/Thüringen auf, durch welches der Vater eines 5-jährigen Kindes, der dieses und deren knapp zwei Jahre alten Bruder im Schlaf getötet hatte, wegen zweifachen Totschlags zu 13 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Tötung des dritten Kindes hatte der Mann nicht mehr fertig gebracht.
Im Falle der 5-jährigen Tochter komme auch das Mordmerkmal der Heimtücke in Betracht, meint der BGH. Zwar scheide nach ständiger Rechtsprechung bei der Tötung eines Kleinkindes durch den eigenen Elternteil in der Regel Heimtücke aus. Da ein Kind bis etwa drei Jahre zwar arglos und wehrlos sei, sich aber auch in wachem Zustand dem Angriff auf sein Leben durch ein Elternteil nicht widersetzen könne, schließe die Rechtsprechung Heimtücke in solchen Fällen aus. Die Dreijahresgrenze gelte aber nicht schematisch, sondern es müsse jeweils die Entwicklung des Kindes geprüft werden.
Bei einem mehr als fünfjährigen Kind könne davon ausgegangen werden, daß es einen Angriff bemerke und sich zumindest durch Schreien wehren würde, erklärten die Richter. Deshalb komme bei Ausnutzung des Schlafes ein Heimtückemord in Betracht. (Stichwort für Juristen: Wer einschläft, ohne sich eines Angriffs zu versehen, nimmt die Arglosigkeit mit in den Schlaf). Jetzt muss die Sache vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu verhandelt werden.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Weg frei für Großbordell in Weinheim
Panorama / Mit Händen und Füßen hatte sich die Große Kreisstadt weinheim mit 43.000 Einwohnern dagegen gewehrt, dass in der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle, die auch noch in unmittelbarer Nähe zu einer Kirche liegt, ein Großbordell Einzug halte…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
Sturz aus 50m endet für LKW Fahrer tötlich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist wohl die Situation, die kein Autofahrer sich wünscht. Wenn man sich nun noch vorstellt, dass der Fahrer den freien Fall aus 50m mit eigenen Augen mitverfolgen muss, kann man eine Ahnung von der Horrorfahrt bekommen.Bei einem Unfall auf der A…
Landgericht gegen Bandido
Motorradrecht / Die Vorwürfe der Anklage lauteten auf versuchten Totschlag, gefährliche Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitz. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen den Beschuldigten vier Jahre und zehn Monate Haft wegen des Angriffs mit einer Gaspisto…
laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser …
Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften
beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Ein frohes Weihnachtsfest: Weihnachtsstollen und Datenschutz
beck-blog / Mit herzlichem Gruss und besten Weihnachtsgrüssen hier eine Meldung der FAZ Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben den „Datenklau“ bei der Berliner Landesbank aufgeklärt. Zwei Kurierfahrer, ein 27 Jahre alter Deutscher und ein 35 Ja…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Suggestivfragen einer Pflegemutter
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Im Rahmen eines Schwurgerichtsverfahrens geht es um den Vorwurf des versuchten Totschlags. Meinem Mandanten wird vorgeworfen, seine 2 Monate alte Tochter körperlich misshandelt zu haben.Hierzu berichtet die Rheinzeitung heute:Siebenjähriger sagt vo…
» Bundesgerichtshof: Eigenes Kind im Schlaf getötet: Mord statt Totschlag - FAZ.NET - Gesellschaft
» POHLEN + MEISTER
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
