BGH hält “online-Durchsuchungen” derzeit für illegal
am 12.12.2006 von http://www.medien-gerecht.de
Die taz berichtete gestern, dass der Ermittlungsrichter des BGH “online Durchsuchungen” für rechtswidrig hält, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Ein solcher Grundrechtseingriff könne nicht ohne Gesetzesgrundlage durchgeführt werden.
Das erklärt, warum in der letzten Zeit die Innenminister und -politiker nach schärferen Gesetzen in diesem Bereich rufen. Was sie bei ihren Versuchen aus einem Rechtsstaat …
14 Tage Rückgaberecht im Einzelhandel
medien-gerecht / gibt es bei Apple. Wer in einem (US) Apple Retail Store einkauft, hat 14 Tage Zeit um die Geräte zu testen und kann sie anschließend zurückbringen. Wurde die Originalverpackung geöffnet, so ist bereits auf der Rechnung klar ersich…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Verantwortung des Geschäftsführers für die Verkehrssicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass …
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Insolvenzantragspflicht eines Vereinsvorstands
Rechthaber / Unsere Kanzlei macht viel Sport-, Vereins- und Verbandsrecht (Beiträge). Die Erfahrung zeigt: Vereins- und Verbandsvorstände nehmen Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung “ihres” Vereins oft auf die leichte Schulte…
Kommt der Web-Check für ARD und ZDF?
LEGALIT.de / Golem.de berichtet soeben über die im aktuell verhandelten neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene künftige Begrenzung des Textangebots in den Internetportalen von ARD und ZDF: Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlich…
Bundesrat tagt in Sondersitzung zum Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht
Steuerpraxis / Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung der 852. Sitzung des Bundesrates ist es Punkt 3 - Die Erschaftsteuerreform. Steuerpraxis wird heute dazu regelmäßig berichten. Angekündigte Redne…
Stefan Zöllner The Changeling in Brühl
JuracityBlog / Stefan Zöllner stellt sein Projekt “The Changeling” in der Giesler Galerie in Brühl aus. Siggi Becker, bekannt u.a. als elektrischer Reporter, hielt die Einführungsrede und erlääuterte Werk und Gedanken seines Fr…
Broschüre: QM-Leitfaden für Kanzleien und Praxen
Rechthaber / Niedergelassene Ärzte müssen bekanntlich bis spätestens 31.12.2009 ein professionelles QM-System einführen, § 135a SGB V (Details hier). Für Kanzleien gibt es dazu (bislang) noch keine Pflicht, einige Anwälte nutzen ein…
OPERA, aber sicher!
RA J. Melchior, Wismar / PC WELT stellt eine Liste der zwölf populärsten Anwendungen vor, die ein großes Sicherheits-Risiko für Benutzer und Unternehmen darstellen. Ganz oben steht ausgerechnet Firefox, den viele Anwender aus Sicherheitsgründen anst…
» Das Bundesverfassungsgericht
» taz 11.12.06 Die Polizei als Hacker
taz, die tageszeitung 11.12.2006Themen des Tages1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,N…
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