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BGH: Gynäkologe muss nach fehlerhafter Verhütungsmaßnahme für Unterhaltsschaden aufkommen

am 14.11.2006 von JuracityBlog

So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage - Aktenzeichen VI ZR 48/06 - und bestätigte die Vorinstanz, die ein Behandlungsfehler des beklagten Gynäkologen beim Einsetzen des Verhütungsmittel festgestellt hat und eine Haftung dessen bejaht hat. Die klagende Mutter hatte im Dezember 2002 einen gesundes Kind geboren, nachdem der beklagte Gynäkoge im Januar 2002 das eigentlich lang wirkende Verhütungsmittel ” Implanon” verabreicht hat. Im Sommer 2002 wurde sodann bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt. Der Wirkstoff des lang wirkenden Verhütungsmittel konnte im Blut der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Klägerin macht im Rahmen des Arzthaftungsprozesses den Unterhaltsschaden bis zur Volljährigkeit des Kindes im Voraus geltend.
Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat bestätigte, dass dem beklagten Arzt bei Einsetzten des Verhütungsmittel ein Behandlungsfehler unterlaufen …

Alimente vom Arzt

Lichtenrader Notizen / Wieder einmal: Fehler Dritter bei Verhütungsmaßnahmen führen zu Unterhaltspflichten als Schadensersatzpflicht. Hier die Pressemeldung des BGH:Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäko…

BGH: Frauenarzt muss Alimente zahlen

Handakte WebLAWg / Der BGH hat mit seinem Urteil vom 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06 nun auch für nicht verheiratete Paare bestätigt, was bislang bereits für verheiratete Paare galt: Steht ein nachgewiesener Behandlungsfehler beim Einsetzen eines Verhütungsmittels fest…

Trotz Behandlungsfehler kein Schadensersatz und Schmerzensgeld

JuracityBlog / So entschied das Landgericht Osnabrück mit einem am 19.10.2006 veröffentlichten Urteil vom 29.03.2006 - Aktenzeichen 2 O 518/05 - und wies die Klage einer Patientin gegen den behandelnden Allgemeinmediziner auf Zahlung von Schadensersatz un…

Arzthaftungsrecht: Arzt muss bei Geburt eindringlich auf Risiken hinweisen

Recht und Alltag / Ist bei einer Entbindung das Leben des Kindes gefährdet, weil die Mutter nicht die Anweisungen des Gynäkologen befolgt, muss der Arzt eindringlich auf die möglichen Folgen hinweisen. Tut er das nicht, begeht er einen groben Behandlungsfehler und…

Onkel Doktor zahlt

Handakte WebLAWg / Der Gynäkologe hatte der 21 Jahre alten Klägerin ein sogenanntes “Verhütungsstäbchen” oberhalb der Ellenbeuge implantiert. Fünf Monate später erschien die Klägerin in der Praxis: sie war bereits in der 16. Woche schwanger. Das Imp…

Verschicken von Spam-Mails löst Schadensersatzpflicht aus

JuracityBlog / So bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.10.2006 - Aktenzeichen 6 U 35/06 - das erstinstanzliche Gericht und verurteilte den beklagten Betreiber verschiedener Internetseiten an die klagende Microsoft Corporation Schadenser…

Frauenarzt haftet für missglückte Verhütung

Recht und Alltag / Eltern können für ein ungewolltes Kind Schadenersatz vom Frauenarzt verlangen, wenn dieser bei der Verhütungsbehandlung der Frau einen Fehler gemacht hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil v…

Operierender Chefarzt darf sich nicht ohne Weiteres auf ordnungsgemäße Aufklärung des Stationsarztes verlassen

JuracityBlog / Das führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.11.2006 - Aktenzeichen VI ZR 206/05 - aus und beschäftigte sich im Einzelnen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der operierende Chefarzt darauf verlassen darf, dass d…

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RA Michael Felser

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