BGH: Grundstücksverkauf durch einen Träger öffentlicher Verwaltung
am 21.08.2008 von http://www.rehmoblog.deBereits am 22. Februar 2008 hat der BGH (Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07) entschieden, dass der Verkauf von Grundstücken, die für öffentliche Belange nicht mehr benötigt werden, nicht nach den §§ 97 ff. GWB (und den Vorschriften des einschlägigen bayerischen Landesrechts) ausgeschrieben werden müsse. Ein dennoch durchgeführtes „Bieterverfahren“ führe lediglich zu Gleichbehandlungs-, Transparenz- und Rücksichtnahmeverpflichtungen. Weitergehende, dem Vergaberecht entlehnte Verpflichtungen können auf dieses nicht (ohne weiteres) übertragen werden. Insbesondere aber habe es dem beklagte Bezirk freigestanden, zu bestimmen, auf …
Bewertung übergroßer Grundstücke
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt erneut mit der Bewertung von Grundstücken zu befassen. Dabei urteilte der BFH, dass ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfal…
Unentgeltliche Grundstücksübertragung durch den Erschließungsträger
Blickpunkt Recht & Steuern / Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer. Die zur Erschließung diese…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
BVerwG 7 B 46.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks. Das Grundstück hatte seiner in Berlin-Neukölln wohnenden Rechtsvorgängerin gehört. Es war zunächst mit einer bewohnbaren Laube bebaut. Seit 1962 befand sich das Grundstück in s…
Beseitigungsanspruch bei überhängenden Ästen
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Nach einer Entscheidung des LG Coburg muss ein Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung seines Grundstücks durch überhängende Äste eines Baumes auf dem Nachbargrundstück unter bestimmten Voraussetzungen nicht hinnehmen (Entsch.v. 28.7.2008…
BVerwG 7 B 81.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren die Rückübertragung von Grundstücken und die Feststellung der Entschädigungsberechtigung hinsichtlich weiterer Grundstücke in Berlin (Ost). 2Die Grundstücke wurden 1946 vom Bezirksamt Berlin-Mitte, Treuhandstelle fü…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
