BGH-Grundsatzentscheidung zum Impressum einer Internetseite
am 22.10.2006 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2006 einige Fragen im Zusammenhang mit der Impressumspflicht nach § 6 TDG und § 10 des MDStV beatnwortet. Hintergrund ist die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine GmbH, die einen Internetauftritt unterhält und medizinische Zeitschriften und Bücher vertreibt. Auf der Startseite befand sich in der linken Navigationsspalte der Link Kontakt. Auf der sich beim Klicken auf Kontakt öffnenden Seite waren wiederum mehrere Links - unter anderem (erst nach Skrollen sichtbar) der Link Impressum. Darin befanden sich die nicht gerügten und offenbar gesetzeskonformen Angaben zum Diensteanbieter. Die Klägerin machte Unterlassungsansprüche aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mir § 6 TDG oder § 10 MDStV und § 312 c Abs.1 S.1 BGB geltend. Die Angaben zum Diensteanbieter seien nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne von § 6 TDG, § 10 MDStV bzw. nicht klar und verständlich im Sinne von § 312 c Abs. 1 S.1 BGB. Das LG hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hob das Urteil auf. Die gegen das Brufungsurteil gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Wichtigste Punkte des BGH-Urteils:
- §§ 6 TDG, 10 MDStV, 312 c Abs. 1 S.1 BGB sind Vorschriften, die dazu bestimmt sind im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten regeln (§ 4 Nr. 11 UWG),
- Es kann offen bleiben, ob es sich bei kommerziellen Internetangeboten wie dem der Beklagten um geschäftsmäßige Teledienste nach § 2 TDG oder um geschäftsmäßige Mediendienste nach § 2 MDStV han-
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Domain-Hiding
Handakte WebLAWg / 1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding - für...…
Impressum I: § 6 TDG (und Abmahnung?)
blat.antville: Simons Blawg / Ein Artikel von web.de (Link ist nicht mehr aktuell) gab mir Veranlassung, heute (5.11.2002), das Thema Impressum in der Blogger-Szene anzusprechen: 1. Die Vielzahl von deutschen Weblogs ohne Impressum lässt auf die weit verbreitete Ansicht sch…
Unvollständige Angaben im Impressum einer Website müssen nicht unbedingt zu einer Abmahnung führen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das entschied das OLG Koblenz am 25.04.2006 (Az. 4 U 1587/04). Der einer Verletzung der Impressumspflicht nach §6 Teledienstegesetz (TDG) zugrunde liegende Wettbewerbsverstoß muss nicht immer erheblich sein. Dies ist für eine Abmahnung, die sich a…
BGH: “Kontakt” und “Impressum” genügen § 6 TDG auch in zwei Klicks
medien-gerecht / Im Juli hat der BGH eine internetrechtliche Grundsatzentscheidung getroffen und einen langen Streit beendet. Wer seine Anbieterkennzeichnung unter der Rubrik “Kontakt” oder “Impressum” versteckt, handelt nicht unlauter. Die be…
BGH zur Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach TDG und MDStV
BERLIN BLAWG / Der BGH hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (I ZR 228/03) über die Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach § 6 Teledienstgesetz (TDG) und § 10 des Staatsvertrags über Mediendienste (MDStV ) entschieden. Danach genügt es,…
BGH: Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: I ZR 228/03: PDF) hat eine Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten gefällt.Lange Zeit waren mehrere Punkte umstritten: So war fraglich, ob die Verletzung der Impressumspflicht überhaupt eine Wettbewerb…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Recht und Gesetz / Der BGH hat verschiendene strittige Punkte über die Impressumspflicht in Internet klar gestellt. Hierauf weis die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn und Birkhahn hin. 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwe…
BGH Impressum
domainblog / Der guten Ordnung halber, mit ordentlicher Verspätung, will auch ich noch auf die BGH-Entscheidung (Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) hinweisen:a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreich…
Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung im Internet
Weblawg.de / ... a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links Kontakt und Impressum), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichba…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Handakte WebLAWg / Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links ”Kontakt” und ”Impressum”), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit un…
Darstellung des Impressums einer Website
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Informationspflichten eines Tele- bzw. Mediendienstebetreibers gem. §6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. §10 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) sind schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen. Oftmals war sich ein Anwender überhaup…
BGH - Anbieterkennzeichnung im Internet
auchRecht.de / Der BGH durfte sich mit Urteil vom 20.7.06 - Az.: I ZR 228/03 (Volltext) - mit einer der wichtigsten Fragen im Internet befassen, nämlich der, wie die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung zu erfolgen hat. Geklagt hatte die Zentrale zur…
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