BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einmal hat sich der BGH in einer Entscheidung mit den Vorgaben der Preisangabenverordnung befasst. Leitsätze des BGH: 1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. 2. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten). 3. Die Regelung in § 4 Abs. 4 PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katal…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. August 2009 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
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Internet-Law | 20. August 2009 — Eine neue Entscheidung des BGH vom 26.02.2009, die heute veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit zur Frage von Preisangaben im …
Rechtslupe | 20. August 2009 — Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 163/06 §§ 1, 2, 4 PAngV Der BGH hat entschieden, dass es nicht zulässig ist, den Grund…
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it-recht-deutschland | 2. September 2010 — Unsicherheit für Kleinunternehmer – unklarer Gesetzeswortlaut der PAngV Gewerbliche Verkäufer müssen nach § 1 Abs. 1 Preisang…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. Juli 2008 — 1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV stellt eine Marktverhaltensregel dar. Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständi…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. August 2011 — OLG Köln Urteil vom 01.06.2011 6 U 220/10 Das OLG Köln hat wenig überraschend entschieden, dass die Preisangabenverordnung (PAngV)…
