BGH: Grundlagen-Urteil zu Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten
am 18.08.2005 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 28.07.2005 - Az: III ZR 3/2005) hat ein Grundlagen-Urteil zu den Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten getroffen, das zu erheblichen Veränderungen in der täglichen Rechtspraxis …
BGH: Weiteres Grundlagen-Urteil zu Gewinnzusagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der Gewinnzusage-Bestimmungen (§ 661 a BGB) konkretisiert.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn de…
BGH: Rückzahlungs-Anspruch bei Zahlung unter Vorbehalt bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: III ZR 37/05) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses einen Rückzahlungsanspruch gegen den Netz-Betreiber hat, wenn er Mehrwertdienste-Rechnungen in der Vergangenheit unter Vorbehalt geleistet…
BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossene…
BGH: Inkasso von Dialer-Kosten
advobLAWg / In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 (AZ: III ZR 37/05) hat der BGH fest- und damit klargestellt, dass der Verbindungsnetz-Betreiber mangels eines Vertragsverhältnisses mit dem Telefonkunden nicht berechtigt ist, die Kosten für die…
BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsd…
Law-Podcasting.de: Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten.Inhalt: Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten bestehen.Was g…
BGH: Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: I ZR 228/03: PDF) hat eine Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten gefällt.Lange Zeit waren mehrere Punkte umstritten: So war fraglich, ob die Verletzung der Impressumspflicht überhaupt eine Wettbewerb…
BGH: Neue Grundlagen-Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei Serienabmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Grundlagen-Entscheidungen hat der BGH (Urt. v. 17.7.2008 - Az.: I ZR 219/05: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch bei Serienabmahnungen der Abmahner die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten verlangen kann.Inhaltlich ging es…
EuGH: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Teleshopping oder Fernsehwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der EuGH (Urt v. 18.10.2007 - Az.: C-195/06) hat eine wichtige Entscheidung zu Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten getroffen. Es ging dabei um die Frage, wann es sich dabei um Teleshopping und wann um Fernsehwerbung handelt:Eine Fernsehsendung bzw. ei…
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