Der BGH hat entschieden, dass auch die Presse Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch zu Recherchezwecken haben kann. Hintergrund war die Recherche eines Nachrichtenmagazins über Grundstücksgeschäfte eines Politikerehepaars, wobei das Magazin den Verdacht hatte, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden.
In dem Beschluss vom 17.08.2011 (Az.: V ZB 47/11) führt der BGH u.a. aus:
Das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweist sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht – was vorliegend mit Blick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer der Fall ist – und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient.
Das ist im Grundsatz nicht neu. Der BGH hat allerdings ergänzend ausgeführt, dass das berechtigte Informationsanliegen zusätzlich zur Fo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Oktober 2011 auf http://www.internet-law.de/.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2011 — Ein Kollege hat mich auf den BGH, Beschl. v. 17.08. 2011 – V ZB 47/11 aufmerksam gemacht. Ich wollte mich schon bedanken, die …
Archivalia | 6. Oktober 2011 — http://www.internet-law.de/2011/10/bgh-grundbucheinsicht-zum-zwecke-der-berichterstattung.html Volltext: http://juris.bundesgerich…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
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Der Rechthaber | 18. Februar 2009 — Das war nach der allgemeinen Entwicklung ja zu erwarten - der BGH hat am 4.12.2008 (V ZB 74/08) so entschieden. Und stürzt di…
