BGH gibt Regulierer bei Durchleitungsgebühren freie Hand
am 14.08.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat der Bundesnetzagentur bei der Kürzung der Durchleitungsgebühren der Energieversorger freie Hand gegeben.
Der BGH bestätigte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Berechnungsmethoden des Regulierers zum größten Teil. Damit scheiterte der schwedische Energiekonzern Vattenfall weitgehend mit seiner Klage gegen die Kürzung der Gebühren vor dem BGH. Nur in einzelnen Punkten müssten die Berechnungen nachgebessert werden. Außerdem muss die Vattenfall Europe Transmission GmbH in der nächsten Gebührenperiode wegen unerlaubter Mehrerlöse 50 Millionen Euro weniger berechnen. (Az.: Kart 39/07)
Dem BGH lagen insgesamt sechs Klagen von Energieversorgern wegen der Kürzung der Gebühren vor, die sie ihren Konkurrenten für die Durchleitung des Stroms berechnen. Vattenfall hatte Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Netzagentur ihr im Juni 2006 die beantragten Netzentgelte um 18 Prozent gekürzt hatte. Das Unternehmen warf der Behörde Berechnungsfehler vor. Ein Vertreter des Konzerns bezifferte den Ertragsausfall dadurch auf 100 Millionen Euro. In einer mehrstündigen Verhandlung vor dem BGH-Kartellsenat war umstritten, wie Gewerbesteuer und Eigenkapitalverzinsung bei der Kalkulation der Netzentgelte zu berücksichtigen sind.
Der BGH bestätigte nun die Auffassung des Regulierers, der Abzüge bei kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Gewerbesteuer sowie der Eigenkapitalverzinsung vorgenommen hatte. In einem Punkt gab das Gericht Vattenfall jedoch recht: Anzahlungen und Anlagen im Bau müssten bei der Ermittlung des zu verzinsenden Eigenkapitals berücksichtigt werden. Hier kann der Versorger, der in Deutschland vor allem in Hamburg, Berlin und den neuen Bundesländern vertreten ist, nun mit Nachbesserungen rechnen.
E.ON MIT RÜCKSTELLUNGEN - RWE OHNE
Auch in einem weiteren Punkt siegte die Bundesnetzagentur gegen Vattenfall. Sie hatte verlangt, dass Mehrerlöse aus der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 30. Juni 2006 die künftigen Gebühren mindern. Die Mehrerlöse müssten tatsächlich in die Kalkulation der nächsten Periode einfließen, bestätigte der BGH. Dadurch kann Vattenfall nach Angaben des Gerichts dann rund 50 Millionen Euro weniger ansetzen.
Was das Urteil für die Abschöpfung der Mehrerlöse der anderen großen Versorger bedeutet, ist unklar: Wir müssen uns die schriftliche Urteilsbegründung ansehen, ob uns das überhaupt betrifft, sagte RWE-Finanzchef Rolf Pohlig am Donnerstag. Unmittelbar hat es uns nicht betroffen, weil unser Genehmigungsbescheid später datiert ist. Die Netzagentur habe den kritischen Punkt in den Bescheid für RWE nicht aufgenommen, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn in einem Eilverfahren kassiert habe. Wir haben dafür keine Rückstellungen gebildet.
Anders E.ON: Die Rückstellung, die wir seinerzeit für dieses Thema gebildet haben, die sich auch nach wie vor in unserer Bilanz befindet, liegt bei knapp 600 Millionen Euro, hatte Finanzchef Marcus Schenck am Mittwoch gesagt.
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