BGH: Gibt es bald doch ein Softwarepatent?

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs basiert auf einem Sachverhalt, in dem ein Unternehmen im Jahr 2002 ca. 10 Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden wollte, was vom DPMA auf Grund von mangelnder erfinderischer Tätigkeit abgelehnt wurde. Hiergegen klagte das Unternehmen und bekam schließlich vor dem BGH Recht. Die Richter entschieden sich in ihrem Urteil für die Patentierbarkeit von Software. Bisher lag die Meinung der deutschen Gerichte in der Annahme, dass eine Erfindung stets Auswirkungen auf die physikalische Umwelt unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte haben müsse. Einm Softwareprodukt wurde diese Eigenschaft nicht zugesprochen. In dem aktuellen Urteil erkannten die Richter, dass ein Prozesse, der das Zusammenwirken der Elemente eines DV-Systems betrifft, ebenfalls technischer Natur sei. Demzufolge sei ein Programm, welches ggf. nicht immer durch technische Anweisungen geprägt ist dennoch nicht vom Patentschutz ausgeschlossen, denn rein auf die technische Ausgestaltung komme es nicht an. Auch eine Software für DV-Anlagen löst technische Probleme mit technischen Mitteln. Nach Ansicht des Gerichts reiche es also aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird. Oder aber, wenn die Lösung gerade darin bestünde, dass ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten ist, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt. Eine Lösung mit technischen Mitteln liege nicht nur dann vor, so die Richter weiter, wenn Systemkomponenten modifizier…