BGH: Gewinnspiel + Bestellschein = rechtswidrig?
am 25.05.2005 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 03.03.2005 - Az.: I ZR 117/02) hat in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt, dass es bei Gewinnspielen rechtswidrig ist, auf der Teilnahme-Karte auch eine Bestell-Möglichkeit von …
OLG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist.In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig…
OLG Bamberg: Spam-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Bamberg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.09.2006 - Az.: 3 U 363/05) bekräftigt, dass unverlangt zusgesandte Werbe-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig sind.Eine Zusendung ist nur dann erlaubt, wenn…
Möglichkeit der alternativen Teilnahme an einem Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Für die Beurteilung der Frage ob eine Wettbewerbshandlung den Tatbestand des § 4 Nr. 6 UWG ausfüllt, ist es unschädlich, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht von dem Erwerb einer bestimmten Ware oder der Inanspruchnahme einer bestimmten…
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Für die Werbung mi…
OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel eine ausreichende Teilnahmemögichkeit darstellt.Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätz…
BGH: Hinweis- und Auflklärungspflichten bei Kopplungsgeschäften
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: I ZR 252/02: PDF) hat entschieden, dass bei Kopplungsgeschäften der Verbraucher hinreichend deutlich über die weiter anfallenden Kosten informiert werden muss.Im konkreten Fall ging es um ein Angebot für ein Mobi…
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