BGH: Gewährleistung auch bei Schwarzbau
am 25.04.2008 von http://blog.juracity.deDer BGH hatte sich mit den Ansprüchen eines Bauherrn zu befassen, der Arbeiten “ohne Rechnung” also “schwarz” vergeben hatte. Bisher wurde die Auffassung vertreten, Schwarzarbeit und Gewährleistung schlössen sich aus. Dem ist der …
Rückerstattung von Reparaturkosten bei Gewährleistungsfall
JuracityBlog / Der BGH (Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Gebrauchtwagenkäufer eine Reparatur bezahlt hatte. Nach Ausgleich der Rechnung kam der Käufer aber zu der Erkenntnis, dass der Verkäufer die Reparatur aus Ge…
Gewährleistung auch für “Schwarzarbeit”
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wird ein Werkvertrag mit einer so genannten “Ohne Rechnung”-Abrede geschlossen - wird also die Leistung ohne Rechnung und damit am Finanzamt vorbei vergütet, kann das zu einer Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages führen, § 139 BGB. Dies…
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsb…
Gewährleistung, Garantie, Kulanz
JuracityBlog / Gewährleistung bezeichnet die gesetzliche Haftung des Verkäufers. Eine Garantie wird freiwillig und zusätzlich vom Verkäufer oder Hersteller angeboten. Da es keine gesetzliche Verpflichtung für die Garantie gibt, ist diese vo…
Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. E…
Die 30-jährige Regelverjährung gilt für alle erbrechtlichen Ansprüche
Rechtblog / Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs.1 Nr.2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch fünf “Erbrecht” des BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Ansprüchen unter Verwandt…
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