BGH: Geschiedene erhalten weniger Unterhalt
am 12.09.2008 von http://log.handakte.de/
Der BGH hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen.
In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 01.01.2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer …
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
BGH: Weiterarbeiten am Modell: Knast für alle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hatte in Fällen der Wirtschaftskriminalität schon kürzlich einen wichtigen Beitrag zur Weiterarbeit an seinem Modell “Knast für alle” geleistet, indem er mit der Vollstreckungslösung bei in diesen Fällen üblicher langer Ver…
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog / Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestim…
Rentenansprüche überlebender Ghettoarbeiter - keine Hilfe vom Großen Senat des Bundessozialgerichts
beck-blog / Am 2. Oktober hatte ich bereits zu dem Thema “Rentenansprüche der Ghetto-Überlebenden” geblogt. Nun hat der Große Senat des Bundessozialgerichts sich geäußert. Er erklärte die Vorlage des 4. Senats durch Beschluss für unzulässig.…
Rang der Unterhaltsansprüche
Handakte WebLAWg / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend…
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
JuracityBlog / In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder kö…
Bundesarchiv “sponsort” Wikipedia
Datenschutzbeauftragter Online / Mit dem Bundesarchiv unterstützt eine interessante Bundesbehörde nun Wikipedia, wie DerWesten berichtet: Das Bundesarchiv stellt der Online-Enzyklopädie Wikipedia rund 100 000 historische Fotos zur freien Verfügung. Seit Donnerstag lade man die…
IT-Gipfel: IT-Sicherheit wird neuer Forschungsschwerpunkt
ReH..Mo - Blog / IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationale…
Mahngericht Hamburg - unerreicht
RA J. Melchior, Wismar / Das Mahngericht Hamburg publiziert „Informationen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die zum 01.12.2008 eintretende Nutzungsverpflichtung nur maschinell lesbarer Anträge im nationalen automatisierten Mahnverfahren und firmiert do…
Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte…
Schwarzarbeit und die strafrechtlichen Folgen
Rechtslupe / Die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - und damit auch die Schwarzarbeit - ist nach § 266a StGB strafbar. In einem ihm hierzu vorliegenden Revisionsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof jetzt grundsätzlich zur Bemessung der Strafhö…
» 1609 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
» Urteil des BGH vom 30.07.2008 [XII ZR 177/06] gefunden bei kostenlose-urteile.de
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