BGH: Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht persönlich für die Erfüllung einer versandten Gewinnzusage
am 13.10.2004 von http://www.jurabilis.deDer gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung. Dies entschied der Bundesgerichtshof …
BGH: Limited-Inhaber haftet nicht persönlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem aktuellen Urteil hat der BGH (Urt. v. 14.03.2005 - Az.: II ZR 5/03) noch einmal bekräftigt, dass eine englische Limited einer deutschen GmbH gleichsteht und somit der Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich, sondern nur mit seinem S…
Wann ist ein Unternehmer “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB?
Handakte WebLAWg / Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist. Zum Beitrag. …
BGH: Weiteres Grundlagen-Urteil zu Gewinnzusagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der Gewinnzusage-Bestimmungen (§ 661 a BGB) konkretisiert.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn de…
Der Geschäftsführer haftet persönlich und deliktisch
Aktiv gegen Spam / Gern versuchen Spammer Verwirrung dadurch zu stiften, daß sie behaupten, nicht sie selbst seien verantwortlich für den Spam, den sie verschickt haben, sondern die GmbH, die sie als Geschäftsführer vertreten. Dazu muß man …
BGH: Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limoflasche
RA-Blog / Pressemitteilung Nr. 150/2006 zum Urteil VI ZR 223/05 des Bundesgerichtshofs vom 31.10.2006 (OLG Karlsruhe 9 U 3/05, LG Konstanz 5 O 276/04 D): Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche Der Kläger macht gegen die Beklagte Schade…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Geschäftsführerhaftung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Position des Geschäftsführers einer GmbH ist - rechtlich gesehen - ein wahrer Schleudersitz. Nicht nur, dass der Geschäftsführer für alles Mögliche haftet (insbesondere §§ 64, 84 GmbHG). Nein, auch sein eigenes Angestelltengehalt muss er…
LG Darmstadt: Persönliche Haftung des Mitarbeiters einer Limited als faktischer Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße bei eBay
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 09.01.2007 - 16 O 241/06 entschieden, dass der Mitarbeiter einer Limited auch persönlich für Wettbewerbsverstöße - hier bei eBay - haften kann. Nach Ansicht des Gerichts besteht eine persönliche Haftung i…
OLG Hamm: Sie haben (nicht) gewonnen ... Sicher! - Zu Gewinnzusagen nach § 661a BGB
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB setzt voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu e…
Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05) hat die Haftung des Geschäftsführers einer in der Krise befindlichen GmbH weiter verschärft: Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Mas…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
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