BGH: Gesamtzufriedenheit Platz 1 - Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, handelt es sich um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den orden
am 24.04.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer
nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche
Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern
ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch
jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit
der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG,
sondern um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
nach § 13 GVG eröffnet ist.
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2. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten
der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten
Dritte betroffen werden. Für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten
ist deshalb entscheidend, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit
der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Nicht von Bedeutung ist nach der
Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher …
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser …
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
25 Jahre informationelle Selbstbestimmung
JIPS News / Am 15.12.1983 wurde die Grundsatzentscheidung (BVerfGE 65, 1) des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung getroffen. Die Richter stellten damals fest, dass der Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weite…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Bund springt bei Phoenix-Anlegern mit 128 Millionen Euro ein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steht für die geprellten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix vorerst mit einer Gesamtsumme von 128 Millionen Euro gerade. Der Betrag soll in den kommenden drei Jahren an die Entschä…
Vorratsdatenspeicherung - und die Kosten?
ReH..Mo - Blog / Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: An der Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung seit Jahresbeginn 2008 vorsieht, bestehen Bedenken. Als nicht geeigne…
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