BGH: Gerichtliche Kontrolle von Strompreisen bleibt vorerst offen
am 28.02.2007 von http://log.handakte.de/
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob Stromtarife gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüft werden können. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe in einem Prozess zwischen einem Energieunternehmen und einem Verbraucher aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Der Stromkunde hatte sich gegen eine Anhebung seines Tarifs im Jahr 2002 gewandt und von seinen Stromrechnungen rund 1.500 Euro nicht bezahlt.
Zwar hatte sich sein Anwalt darauf berufen, die Anhebung sei unbillig und müsse deshalb gerichtlich rückgängig gemacht werden. Der BGH-Senatsvorsitzende …
BGH lehnt richterliche Kontrolle von Strompreisen vorerst ab
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