BGH geht bei der Beurteilung der Motive für ein Geständnis vom in-dubio-pro-reo-Grundsatz aus
am 07.06.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.de
Endlich wird den Landgerichten ein Riegel vorgeschoben, angeblich taktische Geständnisse abzuwerten.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 173/07
vom
8. Mai 2007
Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an einer strafmildernden Berücksichtigung des vom Angeklagten hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung abgelegten Geständnisses gehindert gesehen …
BGH: Im Zweifel strafmildernd
Vier Strafverteidiger / Ein Geständnis ist auch dann strafmildernd zu berücksichtigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß es (nur) aus taktischen Gründen abgelegt wurde und der Tatnachweis auch ohne das Geständnis zu führen gewesen w&#…
BGH klärt ein wenig über die Generalprävention auf
Vier Strafverteidiger / Endlich hat sich der BGH mal wieder deutlich gegen die Unsitte gewandt, die Generalprävention wieder verstärkt aus dem Hut zu zaubern. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007 Die Erwägung des Landgerichts, die …
BGH gräbt am Grundsatz “in dubio pro reo” herum
Vier Strafverteidiger / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 159/07 vom 25. April 2007 Im Übrigen wäre das Landgericht nicht gehalten gewesen, die Einlassung des Angeklagten, er habe die Betäubungsmittel lediglich im Auftrag eines Drogenhändlers, dess…
Unterschied zwischen strafschärfenden und nicht strafmildernden Kriterien
Vier Strafverteidiger / Einem Mandanten wird man das kaum verständlich machen können, dass der BGH darin unterscheidet, dass fehlende Reue zwar nicht strafschärfend verwertet werden darf, dass sie aber bei einer Strafmilderung weniger Gewicht haben darf. B…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 16. März 2006
Rechtblog / Verfahren: 4 StR 594/05 Landgericht Regensburg - KLs 131 Js 93487/04 jug. - Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vor…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…
Erinnerung des BGH daran, dass fehlende Reue nicht zum Vorwurf gemacht werden kann
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten war trotz der bestehenden Möglichkeit keine Bewährung gegeben worden. Dazu merkt der BGH an: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 199/07 vom 9. Mai 2007 Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung…
BGH Vorschau:Verhandlungstermin: 22. Februar 2006
Rechtblog / Verfahren: 2 StR 561/05 Landgericht Mühlhausen - 120 Js 49058/04-1 Ks Sachverhalt: Das Landgericht hat den geständigen Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt.…
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