BGH: Gefälligkeit - Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen (wettbewerbsrechtliche) eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet.
am 24.09.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters,
die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer
Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört.
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2. Nach § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) werden dem Inhaber des Unternehmens zwar Zuwiderhandlungen
seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige
Organisation des Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll.
Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten
zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten
verstecken können (vgl. BGH, Urteil …
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