BGH: Für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist insgesamt nichtig
am 14.08.2006 von Rechtblogst ein Ehevertrag sittenwidrig, weil er für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und seine Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, so erfasst die Nichtigkeitsfolge den gesamten Vertrag. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem die Eheleute per Ehevertrag sowohl jeglichen nachehelichen Unterhalt als auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Die [...]
Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits b…
BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen dur…
Salvatorische Klausel hilft nicht immer
Lichtenrader Notizen / Ein unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag kann dazu führen, dass trotz einer salvatorischen Klausel (sinngemäß: Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages) der gesamte Vert…
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wi…
Ehevertrag: Vereinbart eine Schwangere in einem Ehevertrag ausschließlich Gütertrennung, ist der Vertrag wirksam
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 WF 333/05) hat entschieden, dass ein mit einer Schwangeren abgeschlossener Ehevertrag, der allein die Regelung der Gütertrennung zum Inhalt hat, wirksam ist.Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Beurteilung der Fr…
Familienrecht: Sittenwidrige Eheverträge: Insgesamt oder nur teilweise nichtig?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Grundsatzentscheidung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen vom 11. Februar 2004 festgestellt, der Totalverzicht eines Ehegatten auf die gesetzlichen Scheidungsfolgen sei sittenwidrig, wenn für diesen Total…
Mann nutz das Alkoholproblem der Frau für einen Ehevertrag
Rechtblog / Dieser ist natürlich nichtig. Ein Ehemann, der Alkoholprobleme seiner Frau zum Abschluss eines Ehevertrags ausnutzt, handelt grundsätzlich sittenwidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Das ist aber nun wirklic…
Familienrecht: Erneut Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / In einem Urteil des BGH vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - wird erneut das Spannungsverhältnis zwischen Ehevertragsfreiheit und der nachehelichen Solidarität behandelt.Nach Ansicht des BGH können Eheleute grundsätzlich die gesetzlichen Regelung…
Ehevertrag: Spätes Pech für die Geschiedene
Handakte WebLAWg / Ein Paar unterschrieb 1997 kurz vor der Hochzeit einen Ehevertrag. Darin schlossen die beiden den Zugewinn- und den Versorgungsausgleich aus – nach einer Scheidung sollte das in der Ehe erworbene Vermögen samt Rentenansprüchen also nicht hälftig…
Unterhalt, Ehevertrag und Firmenwagen
JuracityBlog / Beim Streit um den Unterhalt wird oft der Firmenwagen vergessen. Dabei handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, der durch die private Nutzungsmöglichkeit verursacht wird. Nun ist die steuerliche Belastung oft geringer, als der erforderliche…
Auf dem Heinsberger Basar
RA-Blog / Im Schiedstermin, bei dem ich gerade war, konnte keine Einigung erzielt werden. Partei 1: Wie weit sind Sie bereit, die Hecke herunterzuschneiden? Partei 2: Die Hecke ist 4,00 Meter. Partei 1: Wie weit...? Partei 2: 3,15 Meter. Partei 1: Höchs…
OLG Saarbrücken: Bei Alleinverdienerehe kann der Versorgungsausgleich nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen werden
JuracityBlog / Der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist im Fall einer sog. Alleinverdienerehe nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken (” UF 18/06) hervor. Nach Auffassung de…
Operation Ehevertrag
Handakte WebLAWg / Wenn die Superreichen auseinander gehen, leiden nicht nur Herz und Konto - auch das Unternehmen kann Schaden nehmen. Rechtsexperten raten dringend dazu, dass Unternehmer sich per Ehevertrag absichern. Quelle: manager-magazin…
Erst der Vertrag, dann die Hochzeit
ElbeBlawg / Seit 1993 steigt die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme des Jahres 1999 kontinuierlich an. Mehr als jede zweite Ehe wird wieder geschieden. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Ehepartner vertraglich absichern. Nicht nur die Superreichen machen eine…
BGH zur Wirksamkeit einseitig belastender Eheverträge
Lichtenrader Notizen / Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe eine Pressemitteilung: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene E…
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