BEZUG / BGH: Fronthaube - Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht. (MEDIEN INTERNET und RECHT)

Alle Blogs » BGH: Fronthaube - Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht.

BGH: Fronthaube - Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht.

am 06.12.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können Marken alle Zeichen sein, die geeignet sind, Waren
oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Dazu gehört auch die Form einer Ware. Hierbei ist die Markenfähigkeit eines Zeichens nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt,
das heißt ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen,
ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen
eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 18.6.2002 - Az. C 299/99, Slg. 2002, I 5475 =
GRUR 2002, 804 Tz. 37 - Philips/Remington; BGH, Beschluß vom 20.11.2003 - Az. I ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 =
WRP 2004, 752 - Gabelstapler II, m.w.N.).
 

2. Unter das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG fallen Zeichen, die ausschließlich aus einer
Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen
Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
 

3. Waren, die sich trotz technischer Vorgaben durch eine eigenständige individualisierte Formgebung auszeichnen
fallen nicht unter den Ausschlußgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster).
 

4. Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht.
 

5. Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines Zeichens,
das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein
in dem ästhetischen Gehalt der Form den …

» vollständiger Artikel | « »

Vorher bei MEDIEN INTERNET und RECHT

» Hanseatisches OLG: Streitwert bei E-Mail-Spam 3.000,00 EUR - Im Fall von E-Mail-Spam orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden.

» OLG Köln: Verlosung von WM Tickets - Die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einverständniserklärung in eine Datenweitergabe (aleatorischer Anreiz) kann wettbewerbswidrig sein.

» Oberlandesgericht Düsseldorf : Der Werbezusatz Das Original (hier: für Kugelleuchten) kann unzulässige - irreführende - Werbung sein

» OLG Düsseldorf: Vergütungspflicht für Drucker - Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG dazu bestimmt sind, Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem V

» OLG Köln: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Fotos im Internet - Das mittels eines nicht deutschsprachigen Internetauftritts (TLD uk) eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung - neben der Landeswährung des Anbieters -

Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen

BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04: Zum Freihaltebedürfnis an Produktformen

ipweblog.de / Erläuterungen zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (nicht widerlegbares Freihaltebedürfnis an Produktformen) finden sich in BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04 - Fronthaube. Leitsätze: a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 A…

“Tastmarke”

Handakte WebLAWg / Als Marke können Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, § 3 Abs. 1 MarkenG. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder d…

BGH: Rado-Uhr III - Zum Freihaltungsinteresse der Allgemeinheit an einer als dreidimensionale Marken beanspruchten Form (hier: Uhrgehäuse mit Armband).

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Ge…

BPat: 3D Marke

MarkenBlog / In der Beschwerdesache 26 W (pat) 343/03 hatte der 26. Senat des Bundespatentgerichts zur Unterscheidungskraft der nachfolgend dargestellten 3D Marke (IR Marke 765 229) zu entscheiden. Die Markenstelle für Klasse 28 IR hat durch eine Beamtin des…

BGH : bodo Blue Night - Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden - etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Mar…

BGH: AKZENTA - Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung einer eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es…

BGH: Le Maître Chocolatier - Zum Schutz einer Pralinenform als dreidimensionale Marke (Pralinenform)

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine marken…

PORSCHE Boxster als 3D-Marke

BERLIN BLAWG / In einer Pressemitteilung gibt der Bundesgerichtshof bekannt, dass der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 15.12.2005 entschieden hat, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen…